Die Jusos Mühlheim stehen entschieden gegen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD.
Die ersten Erkenntnisse aus dem 28 seitigen Ergebnisprotokoll sind niederschmetternd für die deutsche und europäische Sozialdemokratie.
Nicht einmal einen Sieg, wie 2013 den Mindestlohn, konnten unsere Unterhändler in den Sondierungsgesprächen erringen. Vielmehr wird auf Kompromisse und einen Mischmasch zweier politischer Lager vertraut, aus dem vier weitere Jahre Stillstand resultieren könnten, sofern es zu einer Groko kommt.
Ein Familiennachzug, der in keinster Form die wirklichen Probleme der geflüchteten Menschen in Deutschland abbildet, eine schönformulierte Obergrenze, halbherzige Rentenkonzepte und eine nach wie vor ungerechte Besteuerung von Spitzenverdienern.
Dieses Papier bietet keinerlei Perspektive für erfolgreiche Koalitionsgespräche. Wer ein weiteres Mal die Haltung bricht und mit Politikern in eine Koalition geht, die offenkundig vertragsbrüchig sind und Leute wie Viktor Orban zu sich einladen, der muss sich nicht wundern abgewählt zu werden.
Wir sind davon überzeugt, dass der Kern unserer Wählerschaft uns im September 2017 mit der Aussicht auf eine Beendigung der Großen Koalition wählte. Stattdessen werden sie jetzt mit einer Neuauflage konfrontiert.
Wir werden für unsere Ziele kämpfen! Nach außen wie nach innen.Konkret bedeutet dies, dass wir gezielt Gespräche mit unseren Bundesdelegierten im Kreis Offenbach führen werden in der Hoffnung, dass sie beim kommenden Bundesparteitag der Groko ein Nein erteilen.
Weiterhin fordern wir auch alle Genossinnen und Genossen aus Mühlheim und im Kreis Offenbach dazu auf, bei einer möglichen Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen.
Wir bekennen uns klar zu unserer Verantwortung für unser Land. Diese kann aber nicht darin bestehen Mehrheitsbeschaffer zu sein. Wenn wir tatsächlich Verantwortung übernehmen wollen, dann liegt diese darin, eine zukunftsfähige und nachhaltige Sozialdemokratie am Leben zu erhalten. Das wird uns mit einer erneuten Großen Koalition nicht gelingen. Im Gegenteil. Mit einer Entscheidung zu einer Koalition mit der CDU, wird die Sozialdemokratie ihren weiteren Regierungsanspruch für die nächsten zwei Jahrzehnte verlieren.
Wer einer Großen Koalition ein Ja gibt, hat bereits lange den Glauben daran verloren, dass es wieder einen roten Kanzler oder eine rote Kanzlerin geben kann!