Dass der Neujahrsempfang der Grünen im städtischen Pavillon in der Fährenstraße stattfindet sorgte bei uns für Verwirrung. Normalerweise sind städtische Gebäude nicht für politische Veranstaltungen freigegeben. Da gleiches Recht für alle gelten soll, beantragten wir im Fachbereich 5 die Nutzung des Jugendzentrums für eine Veranstaltung der Jusos. Wir wurden von der Fachbereichsleitung mit der Antwort vertröstet, dass das abgesprochen werden müsse. Die einzige Ansprechpartnern für die Fachbereichsleitung ist ihre Vorgesetzte Frau Monat. Die Verwirrung war groß, als wir eine Absage erhielten.
Als wir auf die Nutzung des Pavillons durch die Grünen hinwiesen, musste das erneut besprochen werden. Die Antwort die dann kam war erstaunlich. Die Veranstaltung der Grünen im städtischen Pavillon sei nicht mit der zuständigen Ansprechpartnerin und Fachbereichsleitung abgesprochen. Die Genehmigung sei anders zustande gekommen. Zusätzlich wurde beteuert, dass unsere Ansprechpartnerin und Fachbereichsleitung überhaupt nicht für die Vergabe des Pavillon zuständig sei, entgegen dem Fakt, dass die gleiche Ansprechpartnerin das Pavillon zur 1. Mühlheimer Whiskeymesse letztes Jahr vergeben hat. Uns wurde mitgeteilt, dass den Grünen die Nutzung des Pavillon nun verwehrt werde.
Da Frau Monat die Kandidatin der Grünen (!) zur Bürgermeisterwahl im März ist, wird in Fachbereich 5 ganz offensichtlich Politik durch die Erste Stadträtin betrieben. Die Stadträtin benutzt ihre Machtposition im Fachbereich 5 um sich durch den Missbrauch öffentlicher Güter persönliche Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. Die unrechtmäßige Besetzung städtischer Gebäude wäre unentdeckt geblieben, hätten wir durch unsere Anfrage nicht den Finger in die Wunde gelegt.
Razzak Kahir, Vorsitzender der Jusos Mühlheim